Foreign Perspective Exkurs // Mai 2026 // by Simon
Stage fünf auf der Re:publica 2026 am letzten Nachmittag.
Auf der Bühne des WDR-Europaforums sitzen Jan van Aken (Die Linke), Margarita Šešelgytė (Dekanin der Fakultät für Politikwissenschaft und Diplomatie der Universität Vilnius) und Jana Puglierin (Leiterin des Berliner European Council of Foreign Relations, ECFR) bei einem Panel zusammen. Der Saal ist brechend voll und es wird eifrig um jeden Sitzplatz gerungen. Der Titel der Diskussion: „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Aufrüstung und die Angst vor dem Krieg“ lockt eine Menge Zuschauer:innen. Die Begriffe „kriegstüchtig“ und „friedensfähig“ schwirren im Raum umher und auf dem Podium prallen die drei Logiken der Diskutierenden aufeinander.
Drei Diskutantinnen und drei Positionen
Van Aken (Die Linke) bezieht sich recht früh in der Diskussion auf Egon Bahr: Sicherheit lässt sich schaffen, ohne den Nachbarn zu bedrohen. Aus dieser Tradition leitet van Aken zwei Forderungen ab. Erstens: Verteidigungsfähigkeit ja, weltweite Einsatzfähigkeit nein. Zweitens: kein zusätzliches Geld. Der Haushalt sei groß genug, das Problem liege bei der Koordinierung in Europa, nicht bei den Mitteln. Als konkretes Beispiel für die Bedrohung gegenüber Russland nennt er die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Sie werden als Bedrohung wahrgenommen und treiben die Rüstungsspirale weiter an. Sein zweites Argument betrifft die Folgekosten. Hier verläuft sein Argument entlang zweier Stufen: Mehr Militärausgaben gehen aktuell zulasten der sozialen Sicherheit. Eine intakte soziale Sicherheit wiederum ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, bei jungen Menschen Sympathie für die Werte und Regeln der Bundesrepublik zu gewinnen und damit grundlegende Voraussetzung für eine sinnvolle Personalgewinnung seitens der Bundeswehr.
Šešelgytė beginnt mit einer anderen Grundannahme. Nämlich dass Russland nicht auf Bedrohung reagiere, sondern auf Schwäche. Da, wo die NATO uneindeutig auftritt, sieht der Kreml Spielraum. Aus dieser Lesart leitet sie eine andere Reihenfolge ab als van Aken. Sicherheit zuerst, dann das Soziale. Denn ohne Sicherheit gebe es weder Sozialstaat, noch stabile Wirtschaft, noch widerstandsfähige Demokratie.
Die Distanz zur deutschen Debatte begründet sie geografisch. Am Morgen des Panels habe in Vilnius Luftalarm geherrscht und ihre Tochter sei in den Schutzraum ihrer Schule verlegt worden. So sieht sie selbst die vergleichsweise hohen litauischen Verteidigungsausgaben von 5,38 % des BIP als unzureichend an. Gerade deshalb sei die deutsche Brigade in Litauen nicht nur eine militärische Geste, sondern insbesondere eine politische Geste. Es sei ein Zeichen dafür, dass die kollektive Verteidigung in Europa funktioniere.
Puglierin (ECFR) gibt der Debatte um die europäische Sicherheit erstmal einen historischen Rahmen. So habe die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 drei essenzielle Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur festgeschrieben. Nämlich Unverletzlichkeit der Grenzen, Souveränität und freie Bündniswahl. Russland habe sich daran gebunden und es spätestens 2022 gebrochen. Wer heute von Aufrüstung spreche, müsse anerkennen, woher Europa komme, so Puglierin. Europa befindet sich in einem Prozess des fundamentalen Wandels seiner Sicherheitsordnung, ausgelöst durch Russland unter Putin. Eine neue Ordnung ist bislang nicht in Sicht.
Parallel dazu erodiere die Rüstungskontrolle. Der INF-Vertrag wurde 2019 von den USA aufgekündigt und New START läuft nun auch aus. Gleichzeitig verfügt Russland mittlerweile über die Fähigkeit, jeden Punkt in Europa zu treffen. Aus dieser Erosion leitet Puglierin die Notwendigkeit der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. Dies verteidigt sie als eine notwendige Reaktion auf das veränderte russische Bedrohungspotenzial. Ein Widerspruch zur Position van Akens. Puglierien betont in der Debatte die essenzielle militärische Fähigkeit, Russland im eigenen Territorium bedrohen zu können, um eine glaubwürdige Abschreckung darstellen zu können. Denn erst dann würde man das russische Kalkül signifikant verändern. Seit den russischen Kriegsverbrechen in Butscha sei es für die NATO kein akzeptables Szenario mehr, dass das Baltikum für kurze Zeit an Russland falle.
Gemeinsamkeiten und Streitpunkte innerhalb der Debatte
Drei Annahmen teilen die drei Stimmen.
- die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, ist notwendig.
- Russland stellt eine ernstzunehmende Bedrohung dar.
- Die Folgekosten der Erhöhung der Militärausgaben sind wichtig.
Damit ist ein gemeinsamer Boden umrissen und er ist breiter, als es die Debatte auf den ersten Blick vermuten lässt.
Dennoch existieren drei zentrale Bruchlinien, jene verlaufen entlang dreier Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die Menge des Geldes. So vertritt van Aken die Meinung, dass der Haushalt für das Militär groß genug sei, die Koordinierung hingegen sei das zentrale Problem in diesem Bereich. Hingegen vertritt Puglierin die Meinung, die Fähigkeitslücken seien weiterhin zu groß, um sie ohne zusätzliche Mittel zu schließen. Šešelgytė legt noch nach, selbst die litauischen 5,38 % des BIPs könnten für einen Frontstaat zu wenig sein, um glaubhaft abschrecken zu können.
Der zweite Punkt betrifft die Frage nach dem Mandat. So gibt es für van Aken einen Unterschied zwischen Bündnisverteidigung und Machtprojektion. Dazwischen zieht er eine Linie. An diesem Punkt setzt Puglierin an, wenn sie sagt, dass Deutschland exportabhängig (bspw. globale Schifffahrtsrouten) sei und auch jenseits des NATO-Bündnisgebietes Bündnissolidarität gefordert sein könne, beispielsweise im Rahmen von UN-Einsätzen oder Ähnlichem. Für Šešelgytė stellt sich die Frage in dieser Form nicht, denn an Litauens Grenzen fallen Landes- und Bündnisverteidigung zusammen.
Der dritte Punkt betrifft die Reihenfolge. Van Aken denkt sozialstaatliche und militärische Stabilität als verschränkt zueinander. Soziale Sicherheit ist bei ihm die Voraussetzung für die Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft. Šešelgytė kehrt die Reihenfolge um. Ohne Sicherheit gäbe es keinen Sozialstaat, deswegen müsse die Sicherheit als Erstes kommen. Puglierin denkt beides zusammen. Wirtschaftliche und soziale Stabilität gehören für sie zum Sicherheitsbegriff dazu. Aus der Diskussion ergeben sich somit drei Antworten auf die Frage, welche unter anderem Senghaas schon früh aufgeworfen hat: Welche Eckpunkte im zivilisatorischen Hexagon müssen zuerst gestützt werden, damit die anderen halten?
Offene Folgefragen
Drei Fragen werden im Panel offengelassen.
Die Frage betrifft das Thema der Beschaffungspolitik. Das Argument van Akens, der Haushalt sei groß genug, lässt sich nur prüfen, wenn die Effizienz der Mittelverwendung messbar wird. Wo verschleppt die deutsche Beschaffungspolitik und wo lassen sich europäische Strukturen verschlanken oder zusammenlegen? Solange diese Größen unklar sind, bleibt die Debatte zwischen „mehr Geld“ und „weniger Geld“ rhetorisch.
Zweitens die Manpower-Frage. Van Aken nennt die soziale Sicherheit als Voraussetzung der Rekrutierung. Hier bietet sich auch die folgende Betrachtungsweise an: Rekrutierung gelingt nicht primär durch Werbung oder Pflicht, sondern durch eine gesellschaftliche Bindung, die selbst wieder soziale Trägerschaft braucht. Die Frage lautet an diesem Punkt also: Wofür lohnt es sich, zu kämpfen? Diese Frage wurde im Panel nicht gestellt. Ein anderer Artikel hier bei Foreign Perspective tut es.
Die dritte Frage betrifft das transatlantische Verhältnis. Das Panel diskutiert die europäische Aufrüstung, ohne die zentrale Variable zu nennen: Wie verlässlich sind die USA noch? Auf der Arbeitsebene funktioniert das Verhältnis weiterhin einwandfrei, im politischen Gebälk hingegen knirscht es ordentlich, wenn es nicht sogar schon zum endgültigen Bruch kam. Solange in Europa keine klare Vorstellung davon herrscht, mit welchem Szenario geplant wird, hat jede genannte Zahl nur einen vorläufigen Charakter.
Eine unbefriedigende Debatte
Schon vor dem Schlusswort verlassen die Ersten den Saal. Andere drängen schon herein, um die freigewordenen Plätze zu sichern. Es bleibt ein hektischer und chaotischer Übergang, ein Sinnbild für die aktuelle europäische Sicherheitslage. Es herrscht ein Gefühl, das schwer abzuschütteln ist. Eine Synthese der drei Positionen hat das Panel nicht hinterlassen. Es gab drei kohärente Stimmen und jeweils drei Maßstäbe, aber keine Synthese der drei Standpunkte. Die Begriffe „kriegstüchtig“ und „friedensfähig“, mit denen das Panel angekündigt war, hängen weiterhin im Raum. Sie markieren die Lautstärke der Debatte und tragen sonst nichts zur Klärung bei. Wer von „mehr“ oder „weniger“ Aufrüstung redet, ohne zu sagen, woran sich dieses Mehr oder Weniger bemisst, redet aneinander vorbei. Die deutsche Debatte erfährt erst dann einen erhellenden Moment, wenn sie ihre eigenen Maßstäbe klar benennt und entscheidet, in welche Reihenfolge diese gelten sollen.
Quellenverzeichnis
- WDR Europaforum, Panel „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Aufrüstung und die Angst vor Krieg“, re:publica 26, Stage 5, Berlin, am 20. Mai 2026. Mit Jan van Aken (Die Linke), Margarita Šešelgytė (Universität Vilnius), Jana Puglierin (ECFR Berlin), moderiert von Sabine Scholt (WDR Morgenmagazin). Eigene Mitschrift des Autors
- Šešelgytė, Margarita: LinkedIn-Beitrag vom 21. Mai 2026. URL: https://www.linkedin.com/in/margarita-seselgyte-7115534/ [Abrufdatum: 24.05.2026].
Der Artikel stützt sich auf die eigene Mitschrift einer einzelnen Podiumsdiskussion und einen ergänzenden LinkedIn-Beitrag einer der Teilnehmerinnen. Beide Quellen sind primärer Natur und damit selektiv: Sie reflektieren das gesprochene und geschriebene Wort dreier Personen an einem Tag, nicht deren publizierte Positionen in Gänze. Weitere Hintergrundquellen, etwa zur Charta von Paris, zum INF-Vertrag oder zum zivilisatorischen Hexagon von Senghaas, wurden im Text genannt, aber nicht systematisch ausgewertet.
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