Foreign Perspective

Rethinking Order. Reframing Power

Berliner Routine, politischer Bruch


Foreign Perspective Exkurs // Mai 2026 // by Simon


Nieselregen am Reichstagsufer. Der Bundestag liegt in Sichtweite. Im Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes füllt sich der Saal. Vor allem ältere Herren in Anzügen sind gekommen. Vereinzelt durchqueren Grünen-Politiker den Raum mit schnellem Schritt, Akten unter dem Arm. Die Veranstaltung ist ausgebucht. Der ukrainische Botschafter Olexij Makijew, als Gast angekündigt, hat kurzfristig abgesagt. Er ist mit Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Kiew gereist.

Die transatlantische Partnerschaft hat ihre politische Tragfähigkeit verloren. Eine Ebene darunter, der Arbeitsebene, funktioniert sie hingegen weiter. Diese Asymmetrie ist kein Übergang. Sie ist die neue Natur der Beziehung. Das wird in diesem Atlantik-Talk der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) schnell klar.

Die Ukraine entkoppelt ihr nationalstaatliches Überleben bereits aktiv von den USA. Europa hat diese Entkopplung noch nicht in eigene Strukturentscheidungen übersetzt und hängt mal wieder hinterher.

Trumps Strategie: Frieden für den Stärkeren

Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschreibt Trumps Ukraine-Politik als opportunistisch. Das Muster: Schwächung der Ukraine, Stärkung Russlands, dann Verhandlung. Die Ukraine habe in der Trump-Administration kein starkes Standing. Diese Tendenz habe sich bereits unter Biden abgezeichnet.

Hinter Trumps Position erkennt Overhaus ein größeres Ziel. Die Trump-Administration wolle den Westen neu definieren, weg von sozial-liberalen Werten. Es gehe um die innere und äußere Ordnung Europas. Nicht um Bündnistaktik.

Vilseck als Symptom

Während die Diskussion läuft, ist eine Pentagon-Entscheidung präsent. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am 1. Mai den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Frist: sechs bis zwölf Monate. Betroffen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit das 2nd Stryker Cavalry Regiment in den Rose Barracks in Vilseck, die einzige permanente US-Brigade in Deutschland. Auch ein geplantes Long-Range-Fires-Bataillon wird nicht entsandt. Die US-Präsenz in Europa sinkt damit auf rund 80.000 Soldaten, knapp über der gesetzlichen Mindestschwelle des US-Kongresses.

Nico Lange (Institut für Risikoanalysen und internationale Sicherheit) formuliert es scharf. Europa habe die Zeichen nicht erkannt. Sonst hätte es längst gehandelt. Stattdessen rufe man „Daddy“ an – ein Verweis auf Mark Ruttes Trump-Anrede vom NATO-Gipfel.

Die Ukraine entkoppelt sich

Simon Schlegel (Zentrum Liberale Moderne) beschreibt einen Strukturwandel. Die Ukraine entkoppelt ihr Überleben aktiv von den USA. Sie diversifiziert ihre Beziehungen, die Golfstaaten, politisches Werben im Südkaukasus und eigene Rüstungsproduktion. Selenskyj tritt in diesen Arenen selbstbewusster auf. Pikant dabei: Im Südkaukasus rufen ukrainische Stellen offen dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Innenpolitisch baut die Ukraine eigene Marschflugkörper. Das Flamingo-Programm (FP-5) und die Drohnen-Massenproduktion verschieben die Kriegsdynamik. „Jede Waffe, die die Kriegsdynamik verändert, war bisher ein US-System“, so Schlegel sinngemäß. „Diese Dynamik hat sich geändert.“

Eine Asymmetrie bleibt. Bei der Luftverteidigung ist die Ukraine weiter von US-Systemen abhängig, vor allem von Patriot-Abfangraketen. Hier existiert kein europäisches Substitut. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte im Februar 2026, dass 90 Prozent der seit Sommer 2025 verschossenen Flugabwehrraketen aus US-Beständen kamen. Über die NATO-koordinierte Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) finanzieren europäische Staaten US-Lieferungen, bis Februar 2026 rund 4,5 Milliarden Dollar. Das ist keine US-Politik der Unterstützung. Das ist eine US-Politik des Verkaufs.

Das neue transatlantische Arbeitsverhältnis

Overhaus (SWP) benennt die Asymmetrie selbst. Auf militärischer Arbeitsebene funktioniere die Kooperation. Das tägliche Erleben sei: Es läuft. Die politische Ebene darüber habe sich aber massiv verändert. Trump II sei nicht Trump I. Es gebe einen breit angelegten bürokratischen, militärischen und diplomatischen Austauschprozess auf US-Seite, der versuche, alles neu zu kodieren. Sein Resümee: „Die Arbeitsebene wird uns nicht retten.“

Innenpolitischer Druck in Kiew

An diesem 12. Mai 2026 findet in Kiew die Gerichtsanhörung gegen Andrij Jermak statt. Selenskyjs langjähriger Präsidialamtschef war Ende November 2025 zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro NABU seine Räume durchsucht hatte. Die Vorwürfe: Geldwäsche im Umfang von 8,9 Millionen Euro, eingebettet in den Energoatom-Komplex „Operation Midas“.

Schlegel (Zentrum Liberale Moderne) ordnet ein. Korruption in solchen Situationen sei nachvollziehbar, müsse aber bestraft werden. Lange (IRIS) ergänzt: Die EU-Kredite seien ein Druckmittel, um Reformen einzufordern. Korruptionsbekämpfung ist Voraussetzung für den EU-Beitritt. Der Beitrittsprozess rückt politisch näher und institutionell weg zugleich. Slowakei und Ungarn blockieren die Eröffnung der Verhandlungskapitel.

Es bleibt die eine unbeantwortete Frage

Lange (IRIS) formuliert die Lücke offen. Wie ist die Siegstrategie? Wohin soll das Engagement führen? Diese Frage sei unbeantwortet. Hoffen auf das Ende sei keine Strategie.

Overhaus bestätigt. Trump sei nicht beeindruckt. Russland werde aus Washington als andauernde, aber handhabbare Bedrohung gesehen. Europa müsse die Ukraine-Frage selbst lösen. Eingebettet in eine eigene konventionelle Verteidigungsfähigkeit. Das von Kanzler Friedrich Merz formulierte Ziel, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen, irritiert in diesem Kontext. Lange weist darauf hin: 800.000 ukrainische Soldaten bleiben absehbar die stärkste Streitkraft Europas. Warum dann der deutsche Anspruch, die konventionell stärkste Armee Europas werden zu wollen?

Eine analytische Linse: Senghaas

Der Friedensforscher Dieter Senghaas hat die pluralistische Sicherheitsgemeinschaft als zivilisatorisches Modell entwickelt. Vier Imperative tragen sie: Schutz vor Gewalt, Schutz der Freiheit, Schutz vor Not, Schutz vor Chauvinismus. Die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft galt als Realisierung dieses Modells.

Was sich am Reichstagsufer beobachten lässt, ist die Erosion dreier dieser Imperative. Die Abschreckungsgarantie wird brüchig – der Schutz vor Gewalt schwindet.
Die wertebasierte Ordnung wird von der Trump-Administration explizit aufgekündigt – der Schutz der Freiheit bricht nun auch in Europa weg.
Der politische Wind wendet sich gegen die liberale Selbstdefinition des Westens, der Schutz vor Chauvinismus erodiert.
Die Arbeitsebene des transatlantischen Verhältnisses wird noch von keinem dieser Imperative berührt. Noch ist sie die Routine.

Bilanz des Abends

Das Lindsey-Graham-Sanktionspaket gegen Käufer russischen Öls wurde von Trump im Januar 2026 grundsätzlich freigegeben. Es steckt seither im Senat fest. Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Trump auf den Tisch gelegt, ohne innenpolitisch eine Basis dafür zu schaffen. Aus Washington kommen keine Anzeichen, dass solche Garantien tatsächlich gegeben werden.

Solange die transatlantische Arbeitsebene funktioniert, verschleiert sie die Dringlichkeit. Sie produziert ein Routinevertrauen, das politisch nicht mehr gedeckt ist. Die Ukraine hat das verstanden und handelt bereits. Europa hat möglicherweise verstanden, debattiert aber immer noch. Bis aus dem Debattieren eigene Strukturen werden, verhandelt Russland gegen ein Vakuum.

Vor der Tür dann eine Frau, allein unter einem Schirm im Nieselregen. In der Hand die ukrainische Flagge. Sie singt eine ukrainische Ballade. Vor ihr leeren sich das Bundespresseamt und der Bundestag. Hinter ihr fahren die Wagen ab. Es ist ein Bild ohne jede Aufdringlichkeit.


Quellenverzeichnis

  • Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.: „Zwischen Unterstützung und Zurückhaltung: Die transatlantische Partnerschaft im Ukraine-Krieg“ — Atlantic Talk, 12. Mai 2026, Berlin. URL: https://ata-dag.de/veranstaltung/zwischen-unterstuetzung-und-zurueckhaltung-die-transatlantische-partnerschaft-im-ukraine-krieg/ (Abruf: 12.05.2026).
  • https://www.stripes.com/theaters/europe/2026-05-01/trump-withdraw-5000-troops-germany-21550153.html (Abruf: 12.05.2026).
  • https://www.stripes.com/theaters/europe/2026-05-06/germany-vilseck-troop-reduction-21591010.html (Abruf: 12.05.2026).
  • Reuters (L. Niesner): „A small town in Germany braces for end to decades of life with US troops“, 6. Mai 2026 (Abruf: 12.05.2026).
  • https://www.lgraham.senate.gov/public/index.cfm/2026/1/graham-statement-on-russia-sanctions-bill (Abruf: 12.05.2026).
  • https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/1241 (Abruf: 12.05.2026).
  • https://thehill.com/homenews/senate/5677880-senate-russia-sanctions-vote/ (Abruf: 12.05.2026).
  • Berliner Zeitung: „Geldwäsche in der Ukraine: Ermittlungen gegen Selenskyjs Ex-Vertrauten Andrij Jermak“, 12. Mai 2026 (Abruf: 12.05.2026).
  • Euronews: „Zelenskyy’s ex-chief of staff named as suspect in major corruption probe“, 12. Mai 2026 (Abruf: 12.05.2026).
  • https://www.nato.int/en/news-and-events/articles/news/2025/12/10/nato-allies-and-partners-fund-over-4-billion-in-purl-packages-for-ukraine (Abruf: 12.05.2026).
  • Kyiv Independent (F. Farrell): „More arms purchases for Ukraine under NATO-led PURL initiative on the way“, 10. Februar 2026 (Abruf: 12.05.2026).
  • CEPA (O. Bondarenko): „Wartime Assistance to Ukraine: The Successes, Failures, and Future Prospects of US and EU Support Models“, Januar 2026 (Abruf: 12.05.2026).
  • Senghaas, Dieter (Hg.) (1995): Den Frieden denken. Si vis pacem, para pacem. Frankfurt a.M.: Suhrkamp (Abschnitt: Das zivilisatorische Hexagon und die vier Imperative).

Hinweis zur Quellenperspektive. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft ist eine bündnispolitisch positionierte Organisation. Alle drei Sprechenden des Abends und die Moderation – Sina-Maria Schweikle (SZ, Moderation), Nico Lange (IRIS-Institut), Marco Overhaus (SWP), Simon Schlegel (Zentrum Liberale Moderne) – argumentieren innerhalb der transatlantischen Logik. Eine Gegenstimme war nicht auf dem Podium. Das ist relevant für die Einordnung der Aussagen.


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