Eine europäische Nuklearmacht? Europa im Zeitalter der Machtpolitik

Alte Gewissheiten und Illusionen sind zerstört. Zertrümmert von Ost und West. Trump und Putin unterminieren gemeinsam die europäische Sicherheitsarchitektur. Die europäischen Länder sind der Illusion beraubt, dass andere für ihre Sicherheit sorgen. Während die Schockwellen des russischen Angriffskrieges über den Kontinent rollen, stellt Trump die Sinnhaftigkeit der gesamten NATO in Frage. Die Ära des “business as usual“ in der internationalen Politik ist vorbei. Die neue Realität hat zur Folge, dass unbequeme Themen – nukleare Abschreckung – nun auch wieder in Europa zur Debatte stehen.

Eine zerbrochene internationale Ordnung und eine geteilte globale Antwort

Aus der Ankündigung einer Zeitwende ist eine neue außen- und sicherheitspolitische Realität geworden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die regelbasierte internationale Ordnung nun auch in Europa endgültig in Frage. Eine internationale Ordnung, welche von vielen Staaten des globalen Südens bereits seit langem als ungerecht kritisiert wird. Der Vorwurf lautet, dass die bestehende internationale Ordnung, diskriminierend, ungleich und nicht repräsentativ ist. Die Tatsache, dass viele Länder des globalen Südens den Angriff auf die Ukraine zwar verurteilen, sich aber nicht an den Sanktionen oder der militärischen Unterstützung für die Ukraine beteiligen, lässt sich als Ausdruck der Kritik am bestehenden, westlich geprägten internationalen Regelsystem lesen. Das nun auch in Europa, erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder aktiv durch einen symmetrischen Angriffskrieg in Frage gestellt worden ist . Die Folge ist die Wiederkehr imperialer Machtpolitik und die Abkehr von der Einhegung dieser politischen Macht durch die Herrschaft internationaler Regeln. Sozusagen die Rückkehr einer machtbasierten internationalen Ordnung. Sicherheitsinteressen werden wieder durch militärische Stärke definiert, nicht durch Vertrauen und Dialog.

Europas sicherheitspolitische Herausforderungen

Europa steht vor einer Reihe zentraler Herausforderungen:

1. Die Unsicherheit über die künftige Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht.
2. Die Wirkung wirtschaftlicher Abhängigkeiten als politisches Druckmittel – wie etwa beim russischen Gas.
3. Die Einsicht, dass eine sicherheitspolitische Kooperation mit Russland auf absehbare Zeit nicht möglich ist.

Deutschland und Frankreich tragen als wirtschaftliche Schwergewichte und geopolitisch zentrale Staaten besondere Verantwortung. Sie müssen Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, Brücken bauen und eine neue strategische Autonomie mitgestalten. Ziel ist es, die regelbasierte Ordnung zu bewahren und neue Partnerschaften auf Augenhöhe zu entwickeln – auch mit Blick auf den globalen Süden.

Europa befindet sich nun vor einer Vielzahl an sicherheitspolitischen Herausforderungen. Angesichts der Brüchigkeit der US-amerikanischen Sicherheitsgarantien und der Manipulation der multilateralen Abhängigkeiten der EU (bspw. Gas-Import von Russland) als wirtschaftliches Druckmittel stellt sich für die EU die Frage nach den zukünftigen strategischen Abhängigkeiten, denn Europa kann sich eine Isolationspolitik nicht leisten. Deutschland und Frankreich kommt hierbei aufgrund ihrer regionalen Lage und ihrer Ökonomie eine führende Rolle zu. Die Erkenntnis, dass eine europäische Sicherheitskooperation mit Russland auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, ist als eine zentrale Handlungsleitlinie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu betrachten. Abschreckung und Eindämmung werden zentrale Motive des EU-Russland-Verhältnisses werden. Denn das russische Ziel ist die Durchsetzung einer russischen Sicherheitsvorstellung im europäischen Raum, welche das Ende der individuellen Selbstbestimmung, insbesondere der osteuropäischen Länder, bedeuten würde, sowie eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung. Aus diesem veränderten außenpolitischen Umfeld ergibt sich für die EU der Bedarf nach einer Aufrechterhaltung der etablierten internationalen Ordnung und der Entwicklung neuer internationaler Partnerschaften auf Augenhöhe. Damit einher geht auch eine europäische Reflexion der Binnenverhältnisse, insbesondere im Hinblick auf die Dimensionen Verteidigung und Sicherheit. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle als Brückenland, denn es muss die gebotene innereuropäische Annäherung vorantreiben und die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit weiterentwickeln. Diese Einsicht führt zu einer Bestandsaufnahme der aktuellen europäischen Abschreckungspolitik und möglicher Zukunftsszenarien.

Eine europäische Abschreckungsstrategie?

Wie kann Europa militärisch abschreckungsfähig bleiben, wenn die Schutzgarantien der USA brüchiger werden?

Eine Antwort darauf könnte der Aufbau einer glaubwürdigen, europäischen nuklearen Abschreckungskapazität sein – entweder ergänzend oder unabhängig von den USA. Die Debatte gewinnt angesichts der aktuellen weltpolitischen Verschiebungen an Dynamik.

Das sind die drei strategischen Szenarien für die transatlantische Abschreckung:

Das sind die drei komplett unterschiedlichen Szenarien, auf die sich Europa vorbereiten muss. Das erste Szenario ist das aktuell relevanteste Szenario. Szenario eins beruht auf der Einsicht, dass die amerikanische erweiterte Abschreckung nicht mehr so zuverlässig ist, wie sie einmal war. Denn Abschreckung findet in erster Linie in den Köpfen statt.

Das Fundament der US-amerikanischen Abschreckungspolitik

Die erweiterte Abschreckungspolitik der USA und ihrer Bündnispartner besteht aus diesen vier Grundpfeilern:

Nukleare und konventionelle Abschreckung gehen Hand in Hand und sind Teil eines ganzheitlichen Konzepts der erweiterten Abschreckung unter amerikanischer NATO-Führung.

Frankreichs nukleares Angebot – ein realistisches Szenario?

Europas drängendste Szenario ist das erste Szenario. Wie lässt sich die Glaubwürdigkeit der eigenen Abschreckung wieder erhöhen. Präsident Macron hat bereits angeboten den französischen Atomschirm zu erweitern und mit in die erweiterte Abschreckung der NATO mit einzubeziehen. Über den Einsatz würde Macron zufolge dann der französische Präsident entscheiden.

Um diesen Vorschlag einzuordnen sind die Einzelheiten der nuklearen Fähigkeiten Frankreichs zu berücksichtigen. Die Fähigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs ist dem distanzierten Verhältnis zur amerikanisch geprägten NATO geschuldet. Sie sind bisher nicht in das Konzept der erweiterten Abschreckung integriert, sondern beruhen auf einer alles oder nichts Doktrin. Sieht Frankreich seine vitalen Interessen berührt, dann antworten sie mit einem letzten Signal (Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen von Flugzeugen) um die Ernsthaftigkeit der eigenen Absichten zu unterstreichen. Der zweite Schritt wäre der Beschuss gegnerischen Entscheidungszentren (Städte) durch seegestützte Interkontinentalraketen. Die glaubwürdige Androhung dieser Vergeltung soll Frankreich vor der Verletzung seiner vitalen Interessen schützen.

In diesem Szenario (1) stellt sich die Frage wie weit die vitalen Interessen Frankreichs reichen. Bis Deutschland oder an die östlichen EU-Außengrenzen. Fragen, die einer bewussten politischen Auseinandersetzung und einer EU-einheitlichen Linie bedürfen, um die Glaubwürdigkeit eines französisch gestützten nuklearen Schirms in den eigenen Köpfen und denen des Aggressors zu verankern. Denn die Frage der Glaubwürdigkeit ist für die Abschreckung elementar. Letztendlich würde ein gemeinsamer europäischer Atomschirm einen Schritt hin zur strategischen Unabhängigkeit von den USA bedeuten. Denn man wäre zu einer eigenständigen nuklearen Antwort bei Verletzung von EU-Interessen fähig.

Faktor Großbritannien – nicht unabhängig genug?

Im zweiten und im dritten Szenario stünde das Großbritannien deutlich mehr im Fokus. Einerseits weil es noch enger an die USA militärisch gebunden ist und andererseits, weil es das einzige weitere EU-Land mit einem Arsenal an strategischen Atomsprengköpfen ist. Ein erhöhtes Engagement UKs würde allerdings auch Fragen aufwerfen, da die britischen Trägersystem (Trident ICBM) in ihrer Instanthaltung auf die USA angewiesen sind. Dazu besitzt Großbritannien nicht die Fähigkeit einer vorletzten nuklearen Option, da sie keine luftgestützten Marschflugkörper besitzen, welche für einen begrenzten Nuklearschlag in Frage kommen.

Im Falle einer US-Intervention in einen größeren Konflikt sollte sich die EU und UK im Vorfeld Gedanken darüber gemacht haben wie sie sich dazu verhalten und welche Auswirkungen dies für die erweiterte nukleare Abschreckungsstrategie der USA und den europäischen Schutzschirm bedeutet. Im Falle des dritten Szenarios wäre die EU gut beraten zumindest Pläne dafür in der Schublade zu haben.

Europäische Abschreckung – mit oder ohne Washington

Es wird deutlich, dass in der Frage der europäischen Abschreckungsstrategie nukleare und konventionelle Fähigkeiten zusammengedacht werden müssen. Europa ist durch Frankreich und Großbritannien in der Lage im Bereich der strategischen nuklearen Abschreckung eine gewisse Glaubwürdigkeit herzustellen und Europa unabhängig von den USA zu einer begrenzten nuklearen Antwort zu befähigen. Es zeigt sich aber auch, dass die erweiterte nukleare Abschreckung im vollen Umfang nur mit den USA funktionieren kann. Eine Abschreckung die Lange für ein außerordentliches Maß an Stabilität in Europa gesorgt hat aber nun an Glaubwürdigkeit verloren hat und dadurch einer Reform bedarf. Denn der Wandel der Internationalen Ordnung, vorangetrieben durch China, Russland und der neuen US-Administration, sorgt für eine stärkere Gewichtung von Machtpolitik und damit auch von Maßnahmen der Abschreckung potenzieller Gegner. Europa muss sich nun Gedanken machen, wie es sich auf die beschriebenen Szenarien vorbereitet und wie eine erweiterte nukleare Abschreckung unabhängiger von den USA und doch gemeinsam mit den USA in Europa aussehen kann.

Von Abhängigkeit zur strategischen Unabhängigkeit

Die Erosion der alten internationalen Ordnung, vorangetrieben von Russlands aggressiver Expansion und der politischen Unbeständigkeit der USA, stellt Europa vor einen Scheideweg.
Wird es weiter vom guten Willen abhängig sein – oder wird es eigenständiger Akteur, der für seine Interessen einstehen kann?
Frankreich und Großbritannien können die technischen Grundlagen liefern. Was es jetzt braucht es der politische Wille, eine klare Strategie und eine konsistente europäische Vision. Denn Abschreckung ist nicht nur eine Frage der Bewaffnung – sondern eine Frage der Glaubhaftigkeit in den Köpfen von Freunden und Feinden.
Europa hat keine Wahl mehr: Wer im Ernstfall glaubwürdig abschrecken will, muss strategisch unabhängig denken – ohne die transatlantische Partnerschaft aufzugeben.

Quellen:

• “Es wird ungemütlich“ – Europa in einer neuen Weltordnung – Vortrag der Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin (ECFR, Leiterin) – 27. Februar 25
• “Wird Frankreichs Atomschirm zu einem europäischen“ – Was jetzt vom 7. März 25
• “Die EU will aufrüsten“ – Was jetzt vom 6. März 25
• https://www.foreignaffairs.com/united-states/when-nuclear-weapons-fail-deter – Paul Avey Stand: 10.03.25
• https://www.ndr.de/nachrichten/info/Liviu-Horovitz-erweiterte-nukleare-Abschreckung-sehr-schwer,audio1830986.html Stand: 22.03.25
• https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/ivan-krastev-ukraine-krieg-friedrich-merz-donald-trump Stand: 22.03.25
• https://play.pocketcasts.com/podcasts/34ee8ec0-1b86-013a-d5bf-0acc26574db2/7a56c193-81bc-4011-84e5-175361505fd6 Stand: 08.04.25
• https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Horovitz_Arbeitspapier_Abschreckung_STAND.pdf Stand: 08.04.25
• https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3003/html?lang=de Stand: 08.04.25